26.07.2007

CDA sieht Öffnung des Arbeitmarktes kritisch

Die CDA sieht die Vorstöße zur Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für osteuropäische Arbeitnehmer vor dem Jahr 2009 kritisch. CDA-Hauptgeschäftsführer Martin Kamp sagte in einem Interview des Deutschlandradios: Man sei derzeit von Vollbeschäftigung weit entfernt. Unter den Arbeitslosen gebe es aber viele qualifizierbare Kräfte. Darum gelte es, zunächst auf Fortbildung zu setzen, vor allem auch bei älteren Menschen.
Erst wenn all diese Schritte abgearbeitet seien, könne man sich Gedanken über den weiteren Weg machen, betonte Kamp. Setze man aber jetzt schon auf die billigere und bequemere Lösung und öffne den Arbeitsmarkt, werde sich das eines Tages rächen. Für die Wirtschaft müsse es weiter heißen: „Bildung, Ausbildung, Weiterbildung.“

CDA-Vize Ralf Brauksiepe, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, forderte ein „Gesamtkonzept", um die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte zu steuern. Es gebe keinen Grund, Osteuropäer schlechter zu stellen als Zuwanderer aus anderen Regionen. Eine Verknüpfung mit dem Thema Mindestlohn ergibt sich für den CDU-Politiker daraus aber nicht: „Einen unmittelbaren Zusammenhang sehe ich nicht."

Warnungen vor Lohndumping kamen dagegen vom CDA-Bundesvorstandmitglied Uwe Schummer MdB. Eine «vorschnelle Öffnung» des Arbeitsmarkts wäre ein «völlig falsches Signal», sagte Schummer. Damit werde die «Geiz-ist-geil-Mentalität von Unternehmern unterstützt, lieber billige Facharbeiter zu importieren als selbst auszubilden».